Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 46 BLV
  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in Personalentwicklungskonzepten

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Verfahrensgang

• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 110

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Es gewährleistet ein transparentes Beförderungssystem, indem den Bediensteten im Voraus die Voraussetzungen und damit auch die eigenen Möglichkeiten aufgezeigt werden, unter denen berufliches Fortkommen gelingen kann (so BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 35; vgl. Nr. 7.1 PEK Anforderungsprofile).

  Dies steht auch im Einklang mit § 46 Abs. 2 Nr. 7 BLV, wonach ein die "Fähigkeiten und Kenntnisse erweiternder regelmäßiger Wechsel der Verwendung" zu fördern ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 35).

  Stellt der Dienstherr allgemeine Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen auch diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Ls.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - zur Vereinbarkeit von allgemein Geltung beanspruchenden Eignungsvorgaben in Verwendungs- und Fördergrundsätzen mit Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen formuliert, die - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - auch für den vorliegenden Fall Bedeutung haben.

  Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - entsprechen Verwendungs- und Fördergrundsätze als Mittel der Personalentwicklung und -planung dann den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern genügen.

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (so BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 35).

  Damit ist die Annahme schlüssig, dass das in der Ausschreibung geforderte Merkmal den Bediensteten besser befähigt, ein Amt der Besoldungsgruppen A 11-13g BBesO auszufüllen, und geeignet ist, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 35).

  Die "Stehzeit" von einem Regelbeurteilungszeitraum (drei Jahre) bezieht sich auf jede einzelne Verwendung und nicht auf eine Gesamtstehzeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 36).

• VGH Hessen, 08.02.2018 - 1 B 1830/17

  Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Die Festlegung eines solchen spezifischen Anforderungsprofils durch den Dienstherrn ist als Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13, juris Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 …und vom 3. März 2016 - 1 B 1064/15 -, juris Rn. 8).

  Mit dem Anforderungsmerkmal hat die Antragsgegnerin das Bewerberfeld nicht aufgrund der Anforderungen des konkreten streitigen Dienstpostens eingeengt, weil es nicht speziell auf den Dienstposten eines Fachlehrers/einer Fachlehrerein bezogen ist (…zur Zulässigkeit dienstpostenbezogener Anforderungsprofile vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 71 und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 15 f., vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 24 ff.).

  Das Verwaltungsgericht geht jedoch darüber hinaus davon aus, der Rechtmäßigkeitsmaßstab für dienstpostenbezogene konstitutive Merkmale eines Anforderungsprofils (zu diesem Maßstab vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 ff.) gelte in gleicher Weise für den hier in Rede stehenden Fall der Aufstellung allgemeiner Eignungsanforderungen in Personalentwicklungskonzepten.

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Die Festlegung eines solchen spezifischen Anforderungsprofils durch den Dienstherrn ist als Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 …und vom 3. März 2016 - 1 B 1064/15 -, juris Rn. 8).

  Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, zu dienstpostenbezogenen Ausnahmeanforderungen überholt.

 
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Mit dem Anforderungsmerkmal hat die Antragsgegnerin das Bewerberfeld nicht aufgrund der Anforderungen des konkreten streitigen Dienstpostens eingeengt, weil es nicht speziell auf den Dienstposten eines Fachlehrers/einer Fachlehrerein bezogen ist (…zur Zulässigkeit dienstpostenbezogener Anforderungsprofile vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 71 …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 15 f., vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 24 ff.).

  Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, zu dienstpostenbezogenen Ausnahmeanforderungen überholt.

• VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550

  Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Es stellt damit ein allgemeines Eignungskriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG dar (…vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1006 -, juris Rn. 15 und vom 25. August 2017 - 6 CE 17.1550 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 24, 26; OVG NRW…, Beschluss vom 23.5.2016 - 1 A 839.15 -, juris Rn. 18).

  Das im Personalentwicklungskonzept der Antragsgegnerin enthaltene Merkmal der "drei Vorverwendungen" genügt diesen aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Anforderungen (…vgl. Bay. VGH Beschlüsse vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1006 -, juris Rn. 13 und vom 25. August 2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 1 A 839.15 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1006

  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Es stellt damit ein allgemeines Eignungskriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1006 -, juris Rn. 15 …und vom 25. August 2017 - 6 CE 17.1550 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 24, 26; OVG NRW…, Beschluss vom 23.5.2016 - 1 A 839.15 -, juris Rn. 18).

  Das im Personalentwicklungskonzept der Antragsgegnerin enthaltene Merkmal der "drei Vorverwendungen" genügt diesen aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Anforderungen (vgl. Bay. VGH Beschlüsse vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1006 -, juris Rn. 13 …und vom 25. August 2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 1 A 839.15 -, juris Rn. 18).

• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 17. März 2022 - 1 L 1830/21.KS - abgeändert.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, Az. 1 L 1830/21.KS vom 17. März 2022 insoweit aufzuheben, als es ihr im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, einen der mit Stellenausschreibung BPOLAK 206/2021 ausgeschriebenen und für den Antragsteller freigehaltenen Dienstposten "mehrere Fachlehrerinnen/Fachlehrer (m/w/d), BesGr.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  In der Probezeit hat der Dienstherr Gelegenheit, den Beamten intensiv kennenzulernen und sich ein abschließendes Urteil über seine Persönlichkeit zu bilden (so BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, NJW 1975, 1641, 1644) vor der endgültigen Bindung durch die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2020 - 1 B 1895/19 -, juris Rn. 51).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Der Streitwert erhöht sich auch nicht dadurch, dass der Antragsteller die Freihaltung mehrerer Dienstposten (Hauptantrag zu 2) beantragt hat (Senatsbeschluss vom 21. März 2018 - 1 B 1674/17 -, n.v.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 40).
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Unabhängig davon ist die Dienstpostenvergabe jedenfalls deshalb an den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Beschränkungen zu messen, weil die Antragsgegnerin sich für die Vergabe des Dienstpostens ohne Rechtsfehler freiwillig den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 20 f.;… vgl. Senatsbeschluss Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 460/15 -, juris Rn. 23, 33).
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• VGH Hessen, 30.07.2020 - 1 B 1895/19

  Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• VGH Hessen, 21.03.2018 - 1 B 1674/17

  Unzulässiger Ausschluss vom Auswahlverfahren
• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 1 B 1064/15

  Anforderungsprofil im Auswahlverfahren
• VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Richters bei fehlerhafter dienstlicher …
• VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

  Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 1 B 67/15

  Nachweis der fehlerhaften Besetzung einer Dienststelle mit einem Konkurrenten
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• VGH Hessen, 18.04.2017 - 1 B 2927/16

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 1 A 839/15

  Ausschreibung eines Dienstpostens im Auswahlverfahren hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 6 B 366/19

  Stellenbesetzung; Disziplinarverfahren; Dienstpostenkonkurrenz; Streitwert
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03
• VG München, 21.11.2019 - M 21a E 19.4739

  Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
• BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 84.75

  Durchführung einer Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1997 - 12 B 2097/97
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442

  Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …

• VGH Hessen, 28.02.2023 - 1 B 267/22

  Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund …

  Die Festlegung eines solchen spezifischen Anforderungsprofils durch den Dienstherrn ist als Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigungsbedürftig (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 2006 - 2 VR 2/05 -, juris Rn. 7 …sowie vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14…, vom 3. März 2016 - 1 B 1064/15 -, juris Rn. 8 und vom 5. Juli 2022 - 1 B 647/22 -, juris Rn. 34).

  In diesen Fällen einer Dienstpostenkonkurrenz ist der Streitwert entsprechend Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines höherwertigen Statusamtes nach § 52 Abs. 6 GKG anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2022 - 1 B 647/22 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 22.11.2022 - 12 L 683/22

  Gleichstellungsbeauftragte; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Stellenabbruch; …

  vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 1 B 647/22 -, juris Rn. 43.
• VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …

  Es besteht daher für jeden entsprechend qualifizierten Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes - auch für den Antragsteller - die Möglichkeit, die geforderte Verwendungsbreite zu erlangen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.08.2021 - 6 CE 21.1278 -, juris Rn. 20; VGH Kassel, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 B 647/22 -, juris Rn. 63; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27.07.2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 24).